Allgemeine Geschäftsbedingungen von „Pflege zu Hause Lutz“
1. Geltungsbereich
a. „Pflege zu Hause Lutz“ erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
b. Änderungen oder ggf. ganz oder teilweise abweichende AGB werden nicht akzeptiert, es sei denn, dies wurde von „Pflege zu Hause Lutz“ schriftlich erklärt.
2. Beratungsleistungen durch „Pflege zu Hause Lutz“
a. Sämtliche Beratungsleistungen durch „Pflege zu Hause Lutz“, ob vor oder nach Abschluss eines Vermittlungsvertrags, sind für den Kunden kostenfrei. Sie sind damit auch freiwillige Leistungen von „Pflege zu Hause Lutz“ und können somit nicht eingeklagt werden. Weiterhin besteht auf die Richtigkeit getätigter Aussagen kein Rechtsanspruch.
3. Vermittlung von Dienstleistungsverträgen durch „Pflege zu Hause Lutz“
a. Allgemein: Meine Firma vermittelt dem Kunden einen Dienstleistungsvertrag mit meinen osteuropäischen Partneragenturen. Alle weiteren Konditionen ergeben sich aus dem jeweils abgeschlossenen Vertrag. Die Leistungserbringung und Abrechnung aus diesem Vertrag erfolgt direkt über die Partneragentur.
b. Kosten: Es entstehen für den Kunden keine Vermittlungsgebühren an „Pflege zu Hause Lutz“. Eine Abwerbung der Betreuungskraft seitens des Kunden oder Vermittlung an eine andere Agentur ist strafbar. Im Falle eines Verstoßes wird eine Vertragsstrafe, in Höhe von 2.000,-- € fällig.
c. Haftung: „Pflege zu Hause Lutz“ ist lediglich als Vermittler tätig. Ich kann demnach auch nicht für entstandene Schäden, die aus dem Dienstleistungsvertrag und dessen Ausführung entstehen, haftbar gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben. Terminliche Zusagen durch „Pflege zu Hause Lutz“ sind immer unverbindlich.
4. Datenschutz
a. Der Kunde willigt ein, dass seine Daten von „Pflege zu Hause Lutz“, im Rahmen der Vermittlungs- und Beratungstätigkeit, frei genutzt und gespeichert werden dürfen, um den Kunden bestmöglich zu betreuen. Auch die Weitergabe an Dritte ist eingeschlossen, sofern es die Tätigkeit notwendig macht. Die Daten des Kunden werden vertraulich behandelt.
5. Salvatorische Klausel
a. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine, dem Zwecke der Vereinbarung entsprechende, oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen, wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
6. Gerichtsstand
a. Der Gerichtsstand ist Leinfelden-Echterdingen.
b. „Pflege zu Hause Lutz“ ist darüber hinaus berechtigt, an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
